Bundesfreiwilligendienst in seiner Existenz bedroht – Angebote im sozialen Bereich schließen – Mitarbeiter*innen drohen Entlassungen

Aufgrund der Haushaltssperre müssen wir aktuelle Bewerberinnen und Bewerber vertrösten oder im schlimmsten Fall ablehnen, weil es einen STOPP für neue BFD-Vereinbarungen gibt. Die Vorsitzenden der bayerischen AWO Schley und Wolfshörndl äußern sich dazu so: „Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich in seiner Existenz bedroht […]. Wir fordern die Politik auf, den Bundeshaushalt 2024 schnellstmöglich zu beschließen und dabei mindestens den Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu folgen, die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich weitgehend zurückzunehmen. Nur entschiedenes Handeln kann nun Planungssicherheit für 2024 herstellen und damit den sozialen Frieden bewahren.“

„Ohne einen bundesweit funktionierenden Sozialbereich kann es keinen funktionierenden Sozialstaat Deutschland geben. Die momentane Haushaltssituation im Bund lähmt jedoch einen Großteil der sozialen Einrichtungen, etliche sind wegen der entstandenen Planungsunsicherheit handlungsunfähig. Die Konsequenz: Vielerorts schließen bereits Dienste und Angebote, Mitarbeiter*innen droht kurz vor Weihnachten die Entlassung, Ratsuchende und Engagierte verlieren ihre Anlaufstellen“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, die seit Bekanntwerden der Haushaltssperre für 2023 und der auf unbestimmte Zeit verschobenen Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 entsprechende Hiobsbotschaften aus allen Bereichen des Verbands im Freistaat erreichen.

Ein Beispiel von etlichen, an dem die Kurz-vor-zwölf-Lage des Sozialbereichs anschaulich wird, ist der Bundesfreiwilligendienst: Weil die eigentlich für ihn in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags verabredeten Bundesmittel aktuell auf Eis liegen und die Haushaltssperre den Behörden verbietet, trotzdem Gelder für 2024 zu bewilligen, können die Träger keine neuen Verträge schließen.

Schley und Wolfshörndl: „Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich in seiner Existenz bedroht, viele weitere Angebote wie die Migrationsberatung, zumindest zu einem großen Teil, ebenfalls. Wir fordern die Politik auf, den Bundeshaushalt 2024 schnellstmöglich zu beschließen und dabei mindestens den Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu folgen, die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich weitgehend zurückzunehmen. Nur entschiedenes Handeln kann nun Planungssicherheit für 2024 herstellen und damit den sozialen Frieden bewahren.“