AWO-Doppelspitze zu Auswirkungen des Bundeshaushalts auf Bayern

Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Migrationsberatung & Co. betreffen den Frei-staat unmittelbar

Ein flüchtiger Blick in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung genügt, um Alarmstufe Rot auszulösen: „Wird er mit den geplanten Kürzungen verabschiedet, kommen nicht nur düstere, sondern finstere Zeiten auf den Sozialstaat Deutschland zu. Dagegen müssen vor allem auch die Bundesländer opponieren, weil die Auswirkungen viele Bevölkerungs-gruppen unmittelbar, dauerhaft und negativ betreffen würden, am meisten die, die Unter-stützung brauchen. Das an Bevölkerung stetig wachsende Flächenland Bayern bildet kei-ne Ausnahme, im Gegenteil. Deshalb muss die Staatsregierung im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche sofort ihren Einfluss gegen die Kürzungen im sozialen Bereich geltend machen“, erklärt die AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl.

Beispiele für Kürzungen, die das soziale Miteinander gefährden würden, enthält der Entwurf mehrere: Ganze 78 Millionen Euro sollen in 2024 über alle Formate der Freiwilligen-dienste hinweg eingespart werden, was 23,7 Prozent der Bundesmittel für dieses Lern- und Orientierungsjahr entspricht. Die Folge wäre, dass jeder vierte Freiwilligenplatz bun-desweit wegfallen würde; in Bayern wären das minus 2221 Plätze. Schley und Wolfs-hörndl: „Was für ein Signal ist das vor allem an junge Menschen, von denen etliche den freiwilligen Dienst als Start ins berufliche Leben nutzen?“

Der im Koalitionsvertrag gefasste Vorsatz, die verschiedenen Beratungsprogramme für Einwanderer*innen auskömmlich auf- bzw. auszubauen, mutet als Lippenbekenntnis an-gesichts folgender Zahlen an: Um 30 Prozent sollen allein die Mittel für die Migrationsbe-ratung für erwachsene Zugewanderte (MBE) gekürzt werden – während gleichzeitig die höchste Zahl von Neuzugewanderten seit dem Zweiten Weltkrieg festgestellt wird.

Vor diesem Hintergrund appellieren die AWO-Landesvorsitzenden an die Staatsregierung: „Warten Sie bitte nicht die Bereinigungssitzung im November ab, in der Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Intervenieren Sie sofort, sonst droht der vielzitierte Kahlschlag des Sozialstaats und der wird Bayern hart treffen.“

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